Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 29.05.2006 - 5 O 113/06 |
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragung einer Sicherungshypothek am fremden Grundstück?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nochmals: Eintragung einer Sicherungshypothek am fremden Grundstück? (IBR 2006, 1483)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Auszug aus LG Wuppertal, 29.05.2006 - 5 O 113/06
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass der Anspruch auf Eintragung einer solchen Hypothek unter besonderen Voraussetzungen auch bei fehlender Identität zwischen Eigentümer und Besteller gegeben ist, nämlich wenn sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit als Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB darstellt (BGHZ 102, 95 ff.).